Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Saarbrücken (6 WF 54/22) | Datum: 05.05.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. November 2021 - 6 F 269/21 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Nürnberg (5 U 2610/21) | Datum: 07.11.2022
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 11 O 6775/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 21/21) | Datum: 01.06.2022
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Notwendige Aufwendungen werden in beiden Instanzen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 17/22) | Datum: 22.04.2022
Die Beschwerden der Verfahrensbeiständin und des Kindesvaters werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren haben die Kindeseltern jeweils zur Hälfte zu tragen. Von der Anordnung einer [...]
BSG (B 12 KR 7/22 BH) | Datum: 01.09.2022
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH (XII ZB 504/21) | Datum: 21.09.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]