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OLG Düsseldorf (1 UF 78/22) | Datum: 20.12.2022
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.06.2022 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 672/21) | Datum: 16.12.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Düsseldorf (5 WF 52/22) | Datum: 19.12.2022
Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt ( 18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Düsseldorf (5 WF 37/22) | Datum: 19.12.2022
Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt ( 18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Düsseldorf (3 WF 100/22) | Datum: 08.12.2022
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 08.08.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Köln (II-10 UF 83/22) | Datum: 20.12.2022
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 11.7.2022 - 12 F 27/21 - wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 Euro [...]
OLG Bremen (4 UF 69/22) | Datum: 19.12.2022
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. b. [...]
BVerfG (1 BvR 1943/22) | Datum: 27.12.2022
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BGH (XII ZB 158/21) | Datum: 07.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]