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BVerfG (1 BvR 1943/22) | Datum: 27.12.2022
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BGH (V ZR 68/22) | Datum: 09.12.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZB 158/21) | Datum: 07.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 318/22) | Datum: 14.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 237/22) | Datum: 14.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BSG (B 8 SO 4/21 R) | Datum: 08.12.2022
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]
BVerfG (1 BvR 2333/22) | Datum: 26.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 208/22) | Datum: 19.12.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden [...]
BVerfG (1 BvR 1791/22) | Datum: 27.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener [...]
BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]