Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
VGH Baden-Württemberg (12 S 485/22) | Datum: 13.10.2022
Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]
LAG Frankfurt/Main (10 Sa 586/22 SK) | Datum: 14.10.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 68/22) | Datum: 17.10.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]
BGH (VIII ZA 9/22) | Datum: 04.10.2022
Der Antrag der Kläger, ihnen für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BFH (III R 13/21) | Datum: 20.10.2022
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]