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OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 3319/20) | Datum: 15.09.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 138/21) | Datum: 20.09.2022
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 2 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.07.2021 ( 42 F 367/21) in Ziffer 2 des Tenors, achter Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Dresden (21 W 32/22) | Datum: 23.09.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts D... vom 01.12.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Landeshauptstadt D... wird angewiesen, dem Geburtseintrag des [...]
OLG Koblenz (9 UF 352/22) | Datum: 23.09.2022
Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart (17 UF 198/21) | Datum: 20.09.2022
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 28.05.2021, Az. 5 F 515/20, in Ziff. 1 - 3 der Entscheidungsformel abgeändert . 1. Die zwischen den [...]
BGH (XII ZB 150/19) | Datum: 21.09.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin [...]
BVerfG (1 BvR 1807/20) | Datum: 16.09.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des [...]
BGH (XII ZB 504/21) | Datum: 21.09.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BVerfG (1 BvR 65/22) | Datum: 05.09.2022
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - verletzt das betroffene Kind in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 [...]
BGH (XII ZB 211/22) | Datum: 07.09.2022
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]