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OLG Celle (21 UF 147/21) | Datum: 25.07.2022
1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Buxtehude vom 24. Juni 2021 (Az. 8 F 402/19 VA) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 11/22) | Datum: 08.07.2022
Die angefochtene Entscheidung wird mit ihrem Beschlusstenor teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, zu folgenden Zeiten Umgang mit seiner Tochter A, geb. [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 213/21) | Datum: 07.07.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.10.2021 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ein [...]
OLG Bremen (4 U 24/21) | Datum: 20.07.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 207/21) | Datum: 13.07.2022
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]
OLG Brandenburg (13 UF 149/20) | Datum: 20.07.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]
BGH (XII ZB 571/21) | Datum: 06.07.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]
BVerfG (1 BvR 580/22) | Datum: 13.07.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH (XII ZB 81/22) | Datum: 20.07.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]