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OLG Hamm (4 WF 284/21) | Datum: 17.05.2022
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 ( 5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
OLG Hamm (4 WF 285/21) | Datum: 17.05.2022
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 06.07.2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 ( 5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
LSG Hamburg (L 4 AS 9/22 D) | Datum: 09.05.2022
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 398/22) | Datum: 06.05.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
SchlHOLG (15 UF 42/22) | Datum: 23.05.2022
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 19. April 2022, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schleswig vom 17. Februar 2022 zu Ziffer 3.) anzuordnen, wird zurückgewiesen. Der mit [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 241/21) | Datum: 10.05.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Düsseldorf (3 WF 89/21) | Datum: 23.05.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
EuGH (C-644/20) | Datum: 12.05.2022
Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 32/22) | Datum: 02.05.2022
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 ( 2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Brandenburg (13 UF 212/19) | Datum: 16.05.2022
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]