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OLG Karlsruhe (18 WF 20/22) | Datum: 03.05.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 ( 480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
EuGH (C-644/20) | Datum: 12.05.2022
Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 32/22) | Datum: 02.05.2022
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 ( 2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Brandenburg (13 UF 212/19) | Datum: 16.05.2022
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZB 118/21) | Datum: 04.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg (13 WF 70/22) | Datum: 19.05.2022
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]
BGH (XII ZB 325/20) | Datum: 18.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG (1 BvR 326/22) | Datum: 25.05.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren. Der Beschwerdeführer ist [...]
BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]
BGH (XII ZB 543/20) | Datum: 11.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]