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OLG Frankfurt/Main (7 UF 4/22) | Datum: 25.05.2022
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 43/19) | Datum: 25.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (Absatz 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 47/22) | Datum: 20.05.2022
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 mit [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 60/21) | Datum: 17.05.2022
1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme [...]
OLG Braunschweig (2 UF 66/22) | Datum: 30.05.2022
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg (13 UF 212/19) | Datum: 16.05.2022
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZB 129/21) | Datum: 11.05.2022
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 122/21) | Datum: 04.05.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]
BVerfG (1 BvR 326/22) | Datum: 25.05.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren. Der Beschwerdeführer ist [...]