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LAG Köln (6 Sa 739/21) | Datum: 12.05.2022
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 73/22) | Datum: 10.05.2022
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 4 ZPO ). I. Die am XX.XX.2005 geborene Beteiligte zu 1. begehrt Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg (13 UF 113/21) | Datum: 16.05.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2021 abgeändert und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 60/21) | Datum: 17.05.2022
1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 54/22) | Datum: 05.05.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. November 2021 - 6 F 269/21 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Köln (14 UF 192/21) | Datum: 24.05.2022
1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 ( 24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
OLG Hamm (4 WF 284/21) | Datum: 17.05.2022
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 ( 5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
OLG Hamm (4 WF 285/21) | Datum: 17.05.2022
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 06.07.2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 ( 5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
LSG Hamburg (L 4 AS 9/22 D) | Datum: 09.05.2022
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]