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OLG Brandenburg (13 UF 15/22) | Datum: 04.04.2022
Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Dresden (21 UF 304/21) | Datum: 14.04.2022
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]
OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 142/21) | Datum: 07.04.2022
I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg (10 UF 51/21) | Datum: 21.04.2022
Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.04.2021 abgeändert. Auf Antrag des Vaters wird die elterliche Sorge für das am 11.07.2011 geborene Kind F... Krumpelt [...]
OLG Hamm (5 UF 210/21) | Datum: 28.04.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]
OLG Brandenburg (10 UF 20/22) | Datum: 26.04.2022
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.04.2022 abgeändert. Der Ausspruch in den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses entfällt. Die weitergehende [...]
BVerfG (1 BvR 674/22) | Datum: 26.04.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Mit [...]
BGH (XII ZB 267/21) | Datum: 13.04.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]
OLG Brandenburg (13 WF 51/22) | Datum: 21.04.2022
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]