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LSG Berlin-Brandenburg (L 1 AS 108/22 B ER) | Datum: 17.02.2022
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 135/21) | Datum: 17.02.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1212/21) | Datum: 02.02.2022
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers XXX N wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 29.09.2021 (Az.: 50 F 59/20) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
KG (19 W 170/21) | Datum: 15.02.2022
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 4.10.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 1.626,49 EUR zurückgewiesen. I. Am 1.12.2014 bestellte das [...]
OLG Bamberg (7 UF 66/22) | Datum: 28.02.2022
Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 81/21) | Datum: 15.02.2022
1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
OLG Koblenz (7 UF 16/22) | Datum: 23.02.2022
I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 5/22) | Datum: 18.02.2022
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Dezember 2021 - 9 F 311/21 EASO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BSG (B 4 AS 238/21 B) | Datum: 23.02.2022
Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]
BGH (XII ZB 530/21) | Datum: 02.02.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]