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OLG Hamm (15 W 142/21) | Datum: 01.02.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 00.11.2017 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) und 2), [...]
LAG Niedersachsen (9 Sa 407/21) | Datum: 08.02.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 135/21) | Datum: 17.02.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BSG (B 5 R 33/21 R) | Datum: 03.02.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]