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OLG Frankfurt/Main (7 UF 117/21) | Datum: 04.01.2022
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. August 2021 dahingehend abändert, dass der Kindesmutter - unter Zurückweisung des gegenläufigen Antrags des [...]
BVerwG (5 B 20.21) | Datum: 17.01.2022
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz (7 UF 538/21) | Datum: 31.01.2022
I. Mit dem angefochtenen Teilanerkenntnisbeschluss hat das Familiengericht den Antragsgegner am 19.02.2021 zur Zahlung von laufenden Kindesunterhalt verpflichtet. Die Entscheidung wurde ihm am gleichen Tag zugestellt. [...]
BGH (XII ZB 562/20) | Datum: 12.01.2022
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. November 2020 werden auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]
BGH (XII ZB 305/19) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der [...]
KG (16 WF 4/22) | Datum: 19.01.2022
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22. Dezember 2021 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 92 F 155/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH (XII ZB 324/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH (XII ZB 280/20) | Datum: 26.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Mai 2020 wird auf Kosten der [...]
BGH (3 StR 74/21) | Datum: 27.01.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]