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BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH (XII ZB 175/21) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BGH (XII ZB 562/20) | Datum: 12.01.2022
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. November 2020 werden auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]
BVerfG (2 BvR 93/21) | Datum: 13.01.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung. I. 1. Die im Jahr 1969 geborene Beschwerdeführerin [...]