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OLG Hamm (12 UF 125/19) | Datum: 20.01.2022
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1791/21) | Datum: 14.01.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
LSG Hamburg (L 1 KR 60/19) | Datum: 13.01.2022
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 70/21) | Datum: 26.01.2022
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, an den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung in Höhe von 15.933,- € zu zahlen. Im Übrigen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 282/21) | Datum: 28.01.2022
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren [...]
OLG Nürnberg (7 UF 1200/21) | Datum: 11.01.2022
1. Die Beschwerde des Stadtjugendamts M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az: 113 F 444/21, vom 17.11.2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Gerichtskosten für das [...]
OVG Schleswig-Holstein (3 MR 1/22) | Datum: 13.01.2022
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Plön verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht Plön vorbehalten. Da der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, ist dies [...]
OLG Brandenburg (13 UF 121/20) | Datum: 06.01.2022
Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 77/21) | Datum: 26.01.2022
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. [...]
KG (1 W 18/21) | Datum: 25.01.2022
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]