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OVG Schleswig-Holstein (3 MR 1/22) | Datum: 13.01.2022
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Plön verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht Plön vorbehalten. Da der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, ist dies [...]
OLG Brandenburg (10 UF 77/21) | Datum: 26.01.2022
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 1713/18) | Datum: 19.01.2022
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Bamberg (7 UF 261/21) | Datum: 25.01.2022
1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert für [...]
OLG Köln (14 WF 184/21) | Datum: 24.01.2022
Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 ( 14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 117/21) | Datum: 04.01.2022
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. August 2021 dahingehend abändert, dass der Kindesmutter - unter Zurückweisung des gegenläufigen Antrags des [...]
BGH (3 StR 74/21) | Datum: 27.01.2022
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
BGH (XII ZA 12/21) | Datum: 19.01.2022
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]