Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 364/19) | Datum: 24.03.2021
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 544/20) | Datum: 22.09.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
BGH (XII ZB 491/20) | Datum: 09.06.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH (VIII ZR 346/19) | Datum: 09.02.2021
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben (§ 91a ZPO ). I. Die Kläger haben die Beklagte im vorliegenden Verfahren aufgrund einer Eigenbedarfskündigung auf Räumung der ihr im Jahr 2016 vermieteten [...]
BGH (XII ZB 474/20) | Datum: 29.09.2021
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 243/20) | Datum: 10.03.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]
BGH (XII ZB 557/20) | Datum: 15.12.2021
Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]