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Rechtsgebiet
Gericht
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Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen); Einleitung von Vorermittlungen für ein Verfahren nach § 1666 BGB aufgrund elterlicher Eingaben mit dem Ziel des Erlasses von Anordnungen gegenüber schulischen Behörden
BGH (XII ARZ 35/21) | Datum: 06.10.2021
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