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BGH (XII ZB 58/20) | Datum: 16.06.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (IX ZR 6/18) | Datum: 10.06.2021
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
BGH (XII ZB 513/20) | Datum: 09.06.2021
Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für [...]
BVerwG (6 AV 1.21) | Datum: 16.06.2021
Die Verfahren werden verbunden. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. I Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung [...]