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LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021
Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
OLG Hamburg (2 W 30/21) | Datum: 28.04.2021
1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 159/20) | Datum: 21.04.2021
1. Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. September 2020 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Brandenburg (7 U 79/20) | Datum: 14.04.2021
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 19/21) | Datum: 08.04.2021
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Braunschweig (9 U 24/20) | Datum: 28.04.2021
Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
BGH (XII ZB 164/20) | Datum: 21.04.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Köln (26 UF 41/21) | Datum: 08.04.2021
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 23.02.2021 (Az. 25 F 45/21) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamburg (2 UF 134/20) | Datum: 12.04.2021
I. Auf die Beschwerde vom 3. Dezember 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.11.2020 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17.11.2020 abgeändert und unter Aufhebung des angeordneten [...]