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BGH (XII ZB 436/19) | Datum: 04.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]
BGH (III ZB 62/20) | Datum: 17.12.2020
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2020 - 9 W 46/20 - [...]
BGH (XII ZB 534/19) | Datum: 06.05.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 89. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH (XII ZB 350/18) | Datum: 17.06.2020
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]
BGH (XII ZB 25/20) | Datum: 10.06.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 28.10.2020
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]
BGH (XII ZB 578/19) | Datum: 11.03.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH (III ZB 53/20) | Datum: 17.12.2020
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 54/20 - wird [...]
BGH (XII ZB 582/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 363/20) | Datum: 21.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]