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BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
BGH (XI ZR 171/19) | Datum: 17.11.2020
Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]
BGH (XII ZB 213/19) | Datum: 18.03.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
BGH (XII ZB 363/19) | Datum: 15.07.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (XII ZB 172/18) | Datum: 29.07.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Verfahrenskostenhilfe) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH (XII ZB 582/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 438/18) | Datum: 30.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 2. August 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 500 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 482/19) | Datum: 23.09.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 106/20) | Datum: 29.07.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]