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BGH (IX ZR 264/19) | Datum: 29.10.2020
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.421,10 € festgesetzt. Der [...]
BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 28.10.2020
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]
BGH (XII ZB 349/20) | Datum: 07.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2020 aufgehoben, soweit das [...]
BGH (XII ZB 153/20) | Datum: 21.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 143/19) | Datum: 28.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]