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KG (17 UF 11/19) | Datum: 17.07.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 10. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 2988/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Brandenburg (15 UF 128/19) | Datum: 06.07.2020
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken (5 W 26/20) | Datum: 28.07.2020
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 - 3 VI 487/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Hamm (10 W 26/19) | Datum: 08.07.2020
Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamm (10 W 4/19) | Datum: 08.07.2020
Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamburg (7 WF 61/20) | Datum: 09.07.2020
Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg (15 UF 66/20) | Datum: 06.07.2020
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2020 - 10 F 610/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.02.2020 teilweise, [...]
EuGH (C-249/19) | Datum: 16.07.2020
Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]
OLG Brandenburg (7 W 37/20) | Datum: 06.07.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]
OLG München (34 Wx 212/20) | Datum: 27.07.2020
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]