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OLG Hamm (10 W 4/19) | Datum: 08.07.2020
Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG München (34 Wx 212/20) | Datum: 27.07.2020
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]
BGH (XII ZB 106/20) | Datum: 29.07.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BFH (II R 42/18) | Datum: 22.07.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]