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BGH (XII ZB 427/19) | Datum: 13.05.2020
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des [...]
BSG (B 12 KR 22/18 R) | Datum: 12.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH (XII ZB 534/19) | Datum: 06.05.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 89. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH (XII ZB 61/20) | Datum: 13.05.2020
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 226/18) | Datum: 20.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den [...]