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Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

OLG Brandenburg (9 WF 13/20) | Datum: 04.03.2020

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

Ausgleichswert einer fondsgebundenen Rentenversicherung

OLG Karlsruhe (20 UF 178/19) | Datum: 05.03.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal ( 2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]

Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Nachreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte

OLG Brandenburg (15 WF 34/20) | Datum: 06.03.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 - 42 F 274/16 - aufgehoben. Kosten werden nicht [...]

Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen Beschluss Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (13 UF 12/20) | Datum: 10.03.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]

Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen Geburtenregister Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft

KG (1 W 298/19) | Datum: 17.03.2020

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu [...]

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Fiktionswirkung des § 1592 Nr. 1 BGB und nachträglicher Wegfall der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen; Gesetzesvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft

OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses; Vorliegen einer Verfügung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Übernahme einer Baulast

VGH Baden-Württemberg (3 S 3378/19) | Datum: 03.03.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. November 2019 - 2 K 3680/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

OLG Bamberg (2 UF 27/20) | Datum: 16.03.2020

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 ( 3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Vergleichsweise endgültige Umgangsregelung Voller Wert des Umgangsverfahrens Entbehrlichkeit eines Hauptsacheverfahrens

OLG Bremen (4 WF 4/20) | Datum: 30.03.2020

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.09.2019 bezüglich der Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]

Erwachsenenadoption; geschlechtliche Beziehung; 450-Euro-Vertrag

OLG Zweibrücken (2 WF 18/20) | Datum: 12.03.2020

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