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OLG Karlsruhe (20 WF 20/20) | Datum: 04.03.2020
1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Bamberg (2 WF 65/20) | Datum: 24.03.2020
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 20.02.2020, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz gemäß Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Brandenburg (13 UF 78/19) | Datum: 13.03.2020
1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 178/19) | Datum: 05.03.2020
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal ( 2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]
OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020
Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]
OLG Bamberg (2 UF 27/20) | Datum: 16.03.2020
1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 ( 3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 18/20) | Datum: 11.03.2020
1. Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 1. Februar 2019 wird zurückgewiesen Das Amtsgericht - Familiengericht - Pirmasens hat den Adoptionsantrag des [...]
OLG Brandenburg (15 UF 164/18) | Datum: 26.03.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. Juli 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 421 F 302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.224 [...]
BFH (III R 9/19) | Datum: 17.03.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]