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OLG Hamburg (2 WF 83/19) | Datum: 27.08.2019
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Stuttgart (15 UF 80/19) | Datum: 21.08.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen wie folgt abgeändert: Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus § 3 der notariellen Urkunde des Notars [...]
OLG Bremen (4 UF 70/19) | Datum: 14.08.2019
Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 06.06.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu 3). Der [...]
OLG Stuttgart (15 UF 184/19) | Datum: 28.08.2019
1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert des [...]
BSG (B 14 AS 43/18 R) | Datum: 29.08.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Brandenburg (13 UF 80/19) | Datum: 15.08.2019
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. Januar 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 1 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung [...]
OLG Dresden (20 WF 728/19) | Datum: 29.08.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
BGH (XII ZB 135/19) | Datum: 21.08.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZB 8/18) | Datum: 27.08.2019
Dem Beklagten zu 4 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Genius gewährt. Er hat monatliche Raten von 1.000 € an die Landeskasse zu bezahlen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1784/19) | Datum: 12.08.2019
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]