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OLG Köln (25 UF 138/11) | Datum: 08.05.2019
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.05.2011 ( 313 F 240/09) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2 Absatz 4 wie [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 254/18) | Datum: 31.05.2019
Der Senat erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist die Sache auf Antrag der Mutter an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg. I. Die Eltern begehren die Abänderung einer [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 105/18) | Datum: 16.05.2019
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]
OLG Brandenburg (13 UF 170/18) | Datum: 31.05.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg (13 UF 11/19) | Datum: 14.05.2019
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenhüttenstadt vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Wert [...]
BGH (XII ZB 357/18) | Datum: 15.05.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt [...]
BSG (B 2 U 30/17 R) | Datum: 07.05.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]
BGH (XII ZB 613/16) | Datum: 22.05.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
BGH (XII ZB 506/18) | Datum: 08.05.2019
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu [...]
BVerfG (1 BvR 2006/16) | Datum: 28.05.2019
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 [...]