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OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 13.05.2019
I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10074/19.OVG) | Datum: 06.05.2019
Auf die Berufung der Beigeladenen werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
KG (18 UF 32/19) | Datum: 17.05.2019
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05. Februar 2019 - 171 F 262/19 - aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]
SchlHOLG (13 UF 13/19) | Datum: 31.05.2019
1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 62/19) | Datum: 21.05.2019
I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 01.02.2019 - Az. 47 F 81/18 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg (13 UF 62/18) | Datum: 23.05.2019
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 dahin abgeändert, dass das Recht und die Pflicht des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem beteiligten Kind [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 105/18) | Datum: 16.05.2019
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]
OLG Brandenburg (13 UF 11/19) | Datum: 14.05.2019
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenhüttenstadt vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Wert [...]
BVerfG (1 BvR 2833/16) | Datum: 28.05.2019
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]
BSG (B 2 U 30/17 R) | Datum: 07.05.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]