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OLG Hamm (10 UF 178/17) | Datum: 17.10.2018
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf (8 UF 217/17) | Datum: 13.06.2018
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH (XII ZB 377/17) | Datum: 11.04.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH (XII ZB 408/14) | Datum: 07.03.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 159/18) | Datum: 01.08.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 122/17) | Datum: 04.07.2018
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
BGH (XII ZB 209/18) | Datum: 17.10.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 9. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]
BGH (XII ZB 25/18) | Datum: 08.08.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]