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OLG Frankfurt/Main (2 UF 126/18) | Datum: 18.12.2018
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 17.578,56 € zu tragen. I. Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Umsetzung einer rechtskräftigen [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 153/17) | Datum: 11.10.2018
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 123/18) | Datum: 09.11.2018
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 23.08.2018, 6 F 147/18, wie folgt abgeändert: Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 108/17) | Datum: 24.01.2018
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 07.11.2017 in Ziffer 1. abgeändert und der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Auch [...]
OLG Hamm (10 UF 110/18) | Datum: 07.09.2018
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]
OLG Hamm (10 UF 178/17) | Datum: 17.10.2018
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]
LSG Bayern (L 19 R 412/17) | Datum: 09.05.2018
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Frankfurt/Main (8 UF 97/18) | Datum: 22.10.2018
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03.05.2018 wird der auf den 29.03.2018 datierte und am 04.04.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Homburg vor der [...]
OLG Hamm (10 UF 77/17) | Datum: 14.09.2018
Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Bremen (5 UF 69/18) | Datum: 16.10.2018
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 17.7.2018 dahingehen abgeändert, dass er in Ziffer II. des Tenors am Ende um folgenden [...]