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OLG Dresden (22 UF 601/18) | Datum: 27.08.2018
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 ( 8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Stuttgart (15 UF 215/17) | Datum: 02.05.2018
1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beansichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht vom 13.10.2017 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Brandenburg (13 UF 119/18) | Datum: 12.11.2018
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]
OLG Koblenz (7 WF 55/18) | Datum: 30.01.2018
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]
OLG Brandenburg (13 UF 157/16) | Datum: 21.12.2018
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.06.2016 - 20 F 90/16 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Auf den Widerantrag des Antragsgegners [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 143/17) | Datum: 20.03.2018
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Den Beteiligten zu 1 wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. in Stadt 1 bewilligt. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
BSG (B 9 SB 6/17 BH) | Datum: 15.02.2018
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BGH (XII ZB 530/16) | Datum: 18.04.2018
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 €. Die dem männlichen Geschlecht angehörenden [...]
OLG München (16 UF 645/18) | Datum: 03.08.2018
Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]
BSG (B 2 U 32/17 R) | Datum: 19.06.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]