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OLG Brandenburg (10 WF 89/17) | Datum: 06.07.2017
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 95/17) | Datum: 27.06.2017
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Naumburg (4 UF 64/17) | Datum: 30.06.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 02. Juni 2017, Az.: 8 F 158/17 EAHK, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg (3 WF 95/17) | Datum: 11.09.2017
Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 146/15) | Datum: 25.08.2017
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]
OLG Köln (27 WF 95/17) | Datum: 23.06.2017
Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 247/17) | Datum: 10.10.2017
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.05.2017 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
OLG Bremen (4 UF 86/17) | Datum: 27.10.2017
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 8/14) | Datum: 11.08.2017
Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten werden nicht erstattet. [...]