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OLG Karlsruhe (20 WF 58/17) | Datum: 25.04.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 23.11.2016, 3 F 359/13, abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die [...]
OLG Stuttgart (8 WF 202/17) | Datum: 09.10.2017
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Nürnberg (7 UF 348/17) | Datum: 30.05.2017
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 6.12.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (10 WF 32/17) | Datum: 06.04.2017
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Stuttgart (15 WF 51/17) | Datum: 03.04.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Hamm (4 UF 181/16) | Datum: 09.01.2017
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 10.8.2016 und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat auch [...]
BGH (V ZB 152/16) | Datum: 16.11.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (XII ZB 231/17) | Datum: 21.06.2017
Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden mit Urteil vom 8. Januar 1980 rechtskräftig geschieden. Im [...]
BGH (IX ZB 83/16) | Datum: 21.09.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. September 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]