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OLG Bremen (5 WF 62/17) | Datum: 22.08.2017
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
OLG Köln (21 UF 94/16) | Datum: 03.02.2017
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
BVerfG (1 BvR 2443/16) | Datum: 04.09.2017
Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]