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OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1773/16) | Datum: 13.12.2017
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 110/17) | Datum: 11.12.2017
1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. September 2017 - 9 F 413/16 AB - werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf (I - 7 U 151/16) | Datum: 01.12.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/17) | Datum: 07.12.2017
I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 146/17) | Datum: 20.12.2017
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 253/17) | Datum: 12.12.2017
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000 €. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]
EuGH (C-372/16) | Datum: 20.12.2017
Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]
OLG Hamburg (7 UF 100/17) | Datum: 21.12.2017
1. Es wird festgestellt, dass eine Regelung des Versorgungsausgleichs durch einen familiengerichtlichen Beschluss vom 19. Juli 2017 nicht vorliegt; die den Beteiligten zugegangene Entscheidung wird aufgehoben, die [...]
EuGH (C-467/16) | Datum: 20.12.2017
Die Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der [...]
OLG Brandenburg (10 UF 21/16) | Datum: 15.12.2017
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Dezember 2015 abgeändert. Dem Vater werden für die drei Kinder L..., Z... und S... V... das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]