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BGH (XII ZB 403/16) | Datum: 13.09.2017
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 133/17) | Datum: 18.09.2017
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Die in den Gerichtskostenrechnungen vom 27.7.2015, Kassenzeichen ...1 und ...2, abgerechnete Vergütung für die Tätigkeit des Sachverständigen SV1 in Höhe von jeweils [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 96/17) | Datum: 05.09.2017
1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]
OLG Naumburg (3 WF 95/17) | Datum: 11.09.2017
Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 132/17) | Datum: 11.09.2017
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 181/17) | Datum: 07.09.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht den Umgang des Beschwerdeführers [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 268/16) | Datum: 18.09.2017
1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der am 17.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mühlheim an der Ruhr hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH (XII ZB 660/14) | Datum: 06.09.2017
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € A. Das [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 62/17) | Datum: 07.09.2017
1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 ( 16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
BGH (XII ZB 185/17) | Datum: 13.09.2017
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]