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OLG Frankfurt/Main (4 WF 76/17) | Datum: 12.04.2017
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 01.03.2017 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 04.04.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat unter Beachtung der Auffassung [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 58/17) | Datum: 25.04.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 23.11.2016, 3 F 359/13, abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 32/17) | Datum: 06.04.2017
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg (10 WF 34/17) | Datum: 06.04.2017
OLG Brandenburg (10 WF 51/17) | Datum: 06.04.2017
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das [...]
OLG Stuttgart (15 WF 51/17) | Datum: 03.04.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Köln (21 WF 65/17) | Datum: 10.04.2017
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20.02.2017 ( 325 FH 290/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BVerfG (1 BvR 563/17) | Datum: 27.04.2017
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird [...]