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BGH (XII ZB 259/16) | Datum: 05.04.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 35/17) | Datum: 24.04.2017
Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. I. Der im Rubrum genannte A reiste am 1.5.2016 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde in der Folgezeit am 28.10.2016 vom Jugendamt der Stadt O1 [...]
OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017
I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]
OVG Bremen (1 B 291/16) | Datum: 07.04.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 379/15) | Datum: 25.04.2017
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Für die Antragstellerin wird für ihre Tätigkeit als Nachlassverwalterin (Abrechnungszeitraum: 17.07.2008 bis 06.02.2012) eine Vergütung in Höhe von 25.912,25 EUR [...]
BGH (XII ZB 86/16) | Datum: 12.04.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 26. Januar 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]
BGH (IV ZR 126/16) | Datum: 26.04.2017
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG (5 C 12.16) | Datum: 27.04.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]