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VGH Bayern (13a B 17.30011) | Datum: 23.03.2017
I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]
OLG Hamm (6 UF 121/16) | Datum: 17.03.2017
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.6.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 8.6.2016 (Aktenzeichen 90 F 78/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Hamm (6 UF 122/16) | Datum: 17.03.2017
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z vom 03.06.2016 (Aktenzeichen 90 F 141/13) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden (20 WF 179/17) | Datum: 10.03.2017
I. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.12.2016, 352 F 1677/14 (den Tätigkeitszeitraum vom 03.02.2014 bis 02.02.2015 betreffend) abgeändert: Die [...]
OLG Köln (7 U 119/16) | Datum: 09.03.2017
1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
BGH (XII ZB 507/16) | Datum: 08.03.2017
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. [...]
BGH (XII ZB 563/16) | Datum: 15.03.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (XII ZB 608/15) | Datum: 01.03.2017
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als ein [...]
BGH (XII ZB 260/16) | Datum: 22.03.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 570/15) | Datum: 29.03.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]