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OLG Brandenburg (9 UF 52/16) | Datum: 09.02.2017
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Januar 2016 - Az. 36 F 29/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an [...]
KG (13 UF 163/16) | Datum: 01.02.2017
Die Beschwerde der Mutter gegen den am 3. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 13683/16 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Bremen (5 UF 99/16) | Datum: 07.02.2017
Auf die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - (nachfolgend: Jugendamt) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.6.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 130/15) | Datum: 10.02.2017
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 320/16) | Datum: 27.02.2017
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. I. Im Grundbuch von Ort1 des Amtsgerichts Michelstadt, Blatt ..., ist der Antragsteller zu [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 2/17) | Datum: 02.02.2017
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz (13 UF 696/16) | Datum: 06.02.2017
1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 28.11.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
VG Freiburg (6 K 2824/15) | Datum: 02.02.2017
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]
LSG Hamburg (L 2 R 115/16) | Datum: 22.02.2017
1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Bereich Vermögenssorge unter Betreuung mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 780/16) | Datum: 22.02.2017
Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aus C. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]