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BGH (XII ARZ 40/16) | Datum: 26.10.2016
Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main (7 WF 15/16) | Datum: 10.03.2016
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]
OLG Hamburg (7 WF 47/16) | Datum: 24.06.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 3. Mai 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Juni 2016, Az. 278 F 130/16, hinsichtlich der [...]
OLG Hamm (6 WF 46/14) | Datum: 15.02.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
BGH (XII ZA 55/16) | Datum: 30.11.2016
Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit seit 9. August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die [...]
BGH (XII ZB 582/15) | Datum: 11.05.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 16. November 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat im Rahmen [...]
BGH (II ZB 3/16) | Datum: 19.07.2016
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 756.700 € I. Das Landgericht [...]
BGH (XII ZR 50/14) | Datum: 05.10.2016
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Stute 'D. ' aufgrund eines entgeltlichen [...]