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OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/16) | Datum: 02.06.2016
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Hamm (15 W 273/16) | Datum: 31.08.2016
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016
1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]
OLG Dresden (22 WF 1381/15) | Datum: 29.01.2016
1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Döbeln, Zweigstelle Hainichen, vom 30.10.2015, Az.: Z 61 F 1010/15, wird auf deren Kosten [...]
BGH (XII ZB 488/15) | Datum: 13.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (XII ZB 581/15) | Datum: 15.06.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 458/15) | Datum: 07.12.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. August 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde [...]
BGH (XII ZB 606/15) | Datum: 21.09.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 236/15) | Datum: 13.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Betroffene wendet sich [...]
BGH (XII ZB 493/15) | Datum: 03.02.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]