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LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 52/16) | Datum: 20.01.2016
Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]
OLG Celle (12 UF 2/16) | Datum: 14.01.2016
I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bückeburg vom 12. November 2015 aufgehoben, soweit das Jugendamt des Landkreises S. zum Vormund bestellt worden ist. [...]
BGH (V ZB 115/15) | Datum: 28.01.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 17. Juli 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (XII ZB 196/13) | Datum: 02.03.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 455/15) | Datum: 16.03.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 387/16) | Datum: 19.10.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (6 UF 175/16) | Datum: 18.05.2016
Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 ( 58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Naumburg (12 Wx 3/16) | Datum: 11.08.2016
Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
SchlHOLG (3 Wx 12/16) | Datum: 06.06.2016
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]