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LAG Köln (11 Sa 67/16) | Datum: 02.11.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 - 20 Ca 3458/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Hamburg (2 UF 111/16) | Datum: 25.11.2016
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 115/16) | Datum: 30.11.2016
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 1. März 2016 wird in Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Abs. 2: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Hamm (13 UF 126/16) | Datum: 14.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Koblenz (11 WF 1097/16) | Datum: 28.11.2016
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Köln (4 WF 106/16) | Datum: 16.11.2016
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf [...]
OLG Bremen (4 UF 113/16) | Datum: 10.11.2016
1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] bewilligt (§§ 113 Abs. 1 FamFG , 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ). 2. Die Beteiligten werden [...]
OLG Hamm (13 UF 109/16) | Datum: 03.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und die Urkunde des Notar Dipl. Kfm. M W. C vom 26.11.1999 (Urkundenrolle Nr. ###/####) dahingehend [...]
OLG Hamm (4 WF 183/16) | Datum: 28.11.2016
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Koblenz (13 UF 273/16) | Datum: 02.11.2016
1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]