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BVerwG (1 B 98.16; 1 AV 2.16) | Datum: 14.09.2016
Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - 7 OB 61/16 - wird [...]
BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BGH (XII ZB 447/14) | Datum: 21.09.2016
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 (Deutsche Telekom Technischer Service GmbH) und der weiteren Beteiligten zu 4 (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats [...]
BGH (XII ZB 453/14) | Datum: 21.09.2016
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 wird verworfen, soweit diese sich gegen die interne Teilung des Anrechts [...]
BVerwG (5 B 50.16; 5 AV 13.16) | Datum: 02.09.2016
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 192/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]
BVerwG (5 B 51.16, 5 AV 14.16) | Datum: 02.09.2016
Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 141/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BGH (XII ZB 275/16) | Datum: 28.09.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BVerfG (1 BvR 1547/16) | Datum: 17.09.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit seiner [...]
BGH (XII ZB 487/15) | Datum: 28.09.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH (XII ZB 606/15) | Datum: 21.09.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]