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OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/16) | Datum: 21.07.2016
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 370/15) | Datum: 28.07.2016
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 27/16) | Datum: 04.07.2016
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG München (34 Wx 192/16) | Datum: 26.07.2016
1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 183/15) | Datum: 08.07.2016
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Emmendingen vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 133/16) | Datum: 29.07.2016
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016
1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]
BVerfG (1 BvQ 27/16) | Datum: 18.07.2016
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer [...]
BGH (XII ZB 61/16) | Datum: 06.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 489/15) | Datum: 20.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]